§1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Villa Lessing, Liberale Stiftung Saar e. V.“.

(2) Er hat die Rechtsform eines Vereins und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Saarbrücken eingetragen werden.

(3) Der Sitz des Vereins ist Saarbrücken.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigeZwecke im Sinne des § 51 der Abgabenordnung. Zweck des Vereins sind die Förderung der demokratischen, staatsbürgerlichen Bildungsowie die Förderung der Wissenschaft, Forschung und Kultur aufliberaler Grundlage und die internationale Verständigung sowie die europäische Einigung.

Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht mit

a. der Durchführung von Seminaren, Vorträgen, Diskussionen und anderen Veranstaltungen, die liberale Ideen und Wertvorstellungen verbreiten und vertiefen
b. der Durchführung und Förderung überregionaler Veranstaltungen zur Förderung des liberalen Gedankengutes
c. der Erstellung und Veröffentlichung von Informations- Bildungsmaterialien
d. der auf den Vereinszweck gerichteten Förderung von Einzelpersonen und Organisationen auch durch die Vergabe von Förderpreisen
e. der Vergabe von Stipendien an begabte Menschen

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er darf gemeinnützige Körperschaften desprivaten und öffentlichen Rechts in personeller und finanziellerHinsicht unterstützen (§ 58 Nr. 1 und Nr. 3 AO). Der Verein kannaußerdem andere gemeinnützige Körperschaften errichten bzw. sichan solchen beteiligen.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweckdes Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

(4) Über die Vergabe von Vereinsmitteln entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Vereinsmitteln besteht nicht.

§3 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personenwerden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Anzahl der Vereinsmitglieder ist auf maximal 15 begrenzt.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod eines Mitgliedes, Auflösung der juristischen Person, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein kann nur durch Einschreibebrief gegenüber dem Vorstand zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen.

(3) Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossenwerden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Mitglied ist vor demBeschluss zu hören.

§4 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung
- das Kuratorium
- der Vorstand

Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes können nur Vereinsmitglieder sein. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Kuratorium undVorstand ist unzulässig.

§5 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen(Jahreshauptversammlung). Sie ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Tagendurch schriftliche Einladung einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Jedes Mitglied kann nur ein anderes Mitglied vertreten.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit das Gesetz oder diese Satzung nicht eine andere Mehrheit vorsehen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie wählt denVorstand und das Kuratorium.

(5) Die Jahreshauptversammlung findet möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres statt. An ihr nehmen die Mitglieder des Vereins, des Kuratoriums und des Vorstandes teil. Sie wird vom Vorsitzenden des Kuratoriums geleitet. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- undKassenberichtes
2. Entlastung des Vorstandes und des Kuratoriums
3. Wahl des Vorstandes und des Kuratoriums
4. Wahl des Abschlussprüfers

(6) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstandeinberufen werden, wenn die Geschäfte es erfordern; sie müssen einberufen werden, wenn 40% der Mitglieder es verlangen.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und von dem Versammlungsleiter und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied unterzeichnet.

§6 Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt; das Amt endet mit dem Ende der Mitgliederversammlung, die ein anderes Kuratoriumsmitglied bestellt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden.

(4) Das Kuratorium hat die Aufgabe, unter Wahrung der Gemeinnützigkeit des Vereins die Maßnahmen zu beraten und dem Vorstand vorzuschlagen, die zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins erforderlich sind.

§7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt; das Amt endet mit dem Ende der Mitgliederversammlung, die ein anderes Vorstandsmitgliedbestellt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Die Mitgliederversammlung bestimmt den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und das geschäftsführende Vorstandsmitglied.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Der Vorstand entscheidet über die Vergabe von Vereinsmitteln. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Kuratorium zugewiesen sind.

(5) Das geschäftsführende Vorstandsmitglied führt die Beschlüsse der Organe durch und vertritt den Verein bei allen Geschäften der laufenden Verwaltung. Es hat insoweit die Stellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB. Das geschäftsführende Vorstandsmitgliederhält eine angemessene Vergütung.

(6) Der Vorstand entscheidet in allen Fällen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§8 Vertretung des Vereins
Der Verein wird durch den Vorstandsvorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB vertreten.

§9 Sicherung der Gemeinnützigkeit
(1) Das Vermögen und die Einnahmen des Vereins dürfen nur für die im §2 genannten Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ein Anspruch auf Rückgewährung gezahlter Beiträge oder Spenden oder sonstiger Einlagen besteht nicht.

(2) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Friedrich-Naumann-Stiftung (Königswinter), die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke zu verwenden hat, die dem in §2 dieser Satzung genannten Zweck möglichst nahekommen.

§10 Vereinsmittel
Vereinsmittel sind das Vermögen des Vereins, freiwillige Zuwendungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand. Von den Mitgliedern werden keine Beiträge erhoben.

§11 Rechnungslegung und Revision
(1) Der Vorstand hat im 1. Viertel des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.

(2) Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen, dervon der Jahreshauptversammlung jährlich bestimmt wird.

§12 Satzungsänderung und Vereinsauflösung
Zur Änderung dieser Satzung sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

Beschlossen am 17. Mai 1999.
Geändert am 23. März 2007.

Die Satzung ist auch als PDF-Datei downloadbar:

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