Matthias Horx, einer der bedeutendsten Trend- und Zukunftsforscher im deutschsprachigen Raum, skizzierte in einer Veranstaltung der Villa Lessing im April 2008 die Entwicklungen, die sich jenseits der Tagespolitik als Herausforderungen an Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa abzeichnen. Nachfolgend die zentralen Thesen seines Beitrags, wie die Politik tatsächlich die Gestaltung der Zukunft für sich zurückgewinnen kann.

Politik scheint an drei großen Krankheiten zu leiden: Skandalisierung, Personalisierung, Polarisierung. Diese Turbulenzen des Politischen stellen ein Übergangsphänomen dar. Sie haben mit neuen Bedingungen von Ökonomie und Lebenswelt zu tun, mit fundamentalen Veränderungen im Herzen unserer Sozio-Kultur. Unser heutiges Parteiensystem wie unser ganzes politisches Denken sind auf die Bedingungen der Industriegesellschaft zugeschnitten. In der kommenden Wissens-Gesellschaft benötigen wir jedoch ein neues politisches Zukunfts-Denken. Wir müssen das ideologische Korsett des Links-Rechts-Widerspruchs sprengen!

Während uns das Industrie-System noch eine Menge Faulheiten und Feigheiten nicht nur erlaubte, sondern geradezu aufdrängte – in Form von lebenslangen Arbeitsplätzen, Milieubindungen, genormten Bildungs- und Berufsbiografien – orientiert sich die Wissensökonomie an Losgröße eins. Dem Individuum. Wir alle sind zu höherer Autonomie, zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung gezwungen! Höchste Zeit, dass wir uns einen guten Sparrings- und Trainingspartner dazu ausbilden. Einen vernünftigen, aufgeklärten, innovativen, zukunftssicheren Staat.

Das Ende der Industriegesellschaft bringt ein Ende der alten wirtschaftlichen Automatik, die alle Boote hob. In der Globalisierung wandern einfache Produktionsjobs in andere Länder ab. Die Komplexität der Lebens- und Arbeitswelt steigt. Alte, geschützte Sektoren unterliegen nun der internationalen Konkurrenz. Die Globalisierung treibt uns die Treppe der Wertschöpfung hinauf: Nicht mehr Produktionsarbeit oder einfache Services machen unseren Wohlstand aus, sondern Prozesse der Innovation, der Analyse, der Kommunikation, des Teamworks, der ständigen Verbesserung.

Die Wissensgesellschaft erfordert also vom Individuum neue und komplexere Sozialtechniken. Die Fähigkeit zur Selfness, zur bewussten Veränderung und Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten, rückt in den Vordergrund. Dies gilt für die Arbeits- und für die Lebenswelten: Auch im Verhältnis zwischen Mann und Frau kommt „man“ heute mit den alten Strategien nicht weiter – wenn man das neue, komplexe Geschlechter-Spiel nicht beherrscht, landet man schneller in einer Scheidungsbiografie mit anschließendem Privatkonkurs, als man schauen kann ...

Im alten, ideologisch getränkten Denken geht es immer nur um (falsche) Alternativen: mehr (Sozial-)Staat oder weniger Staat. Unter den Bedingungen moderner, globaler Individualgesellschaften müssen wir jedoch das Verhältnis zwischen Staat, Bürger, Gemeinschaft und Individuum neu konfigurieren.

Starker Staat Die Schwächung des Staates zu fordern, ist aus mehreren Gründen unsinnig. In der Sicherheits- und Bildungspolitik verlangen wir zu Recht MEHR vom Staat als früher. Zweitens müssen wir die kollektive Mentalität der Bevölkerung berücksichtigen. Wir leben in einem Sozialstaat. Und das wird auch so bleiben. Die Crux mit diesem Sozialstaat ist allerdings, dass er seine eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Statt sozialen Ausgleich zu schaffen, verschärft er die sozialen Widersprüche, indem er Opferidentitäten züchtet und falsche Anreize setzt. An einigen Punkten mischt er sich sinnlos in die Angelegenheit des Bürgers ein, an anderen übt er pures Laissez-faire. Abzusehen ist, dass die Bildungspolitik im Zentrum der neuen Sozialpolitik stehen muss.

Starker Markt Markt ist nicht überall die beste Lösung, aber ohne Marktelemente funktionieren auch die öffentlichen Sektoren schlecht. Gerade starke Sozialstaaten wie die skandinavischen Länder haben einen starken Markt. Dort rufen die Unternehmen, anders als bei uns, nicht unentwegt nach niedrigeren Steuern. Der Ruf nach Steuerfreiheit ist oft eine Kompensation für mangelnde Innovationsfähigkeit. Andererseits gilt: Je stärker die Wirtschaft, desto mehr kann sie am „Projekt Chancen für alle“ mitarbeiten, durch Transfers in Bildung und Weiterbildung zum Beispiel. Dieses Projekt ist für die neue Wirtschaft keine Nebensache mehr, sondern liegt im Zentrum ihres eigenen Interesses. Denn das zentrale Kapital der Zukunft ist das Humankapital!

Starke Zivilgesellschaft Keine Gesellschaft, keine Kultur kann ohne jenes Geflecht der alltäglichen Unterstützungen auskommen, wie sie sich in Familien, Kommunen, freiwilligen Initiativen, Nachbarschaften zeigen. Allerdings verändern diese auch die Strukturen der Zivilgesellschaft: Aus Zwangsmitgliedschaften werden freiwillige Engagements. Aus Kernfamilien werden erweiterte Wahlfamilien, aus Dorfgemeinschaften werden urbane Nachbarschafts-Milieus. Nicht mehr nur die freiwillige Feuerwehr allein und die kirchliche Gemeinde bilden die Basis der Zivilgesellschaft, auch die Sportinitiative der schwulen Handballer spielt eine wichtige Rolle!

Starke Individuen Individualität hat in Deutschland einen negativen Hautgout. „Individualismus“ klingt nach Egoismus und erinnert irgendwie an „unsozial“. Aber wir haben nicht ZU VIEL Individualität, sondern viel ZU WENIG reife, entwickelte, selbstgewisse Individualität! Individualität und Sozialität durchdringen und bedingen einander. Ohne eine Kultur der starken Individuen, die sich selbst verantworten und verändern können, ist Gesellschaft nicht nachhaltig gestaltbar! Hier zeigt sich vor allem das genuine Defizit unseres Bildungssystems, das Menschen immer noch nicht genug dabei hilft, „sie selbst“ zu werden!

Eine Politik des vierten Weges bestünde also darin, die Schnittstellen zwischen den Sektoren zu aktivieren, Win-win-Situationen zu schaffen! Gute Politik im 21. Jahrhundert heißt, dass Reformen alle Teilnehmer am gesellschaftlichen Spiel einbinden! Das, was der Wirtschaft nutzt, stärkt auch das Individuum. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind Teil des Wohlstands- und Wirtschaftsprozesses! Es geht darum, die Anreize so zu setzen, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen miteinander ein aktives Netzwerk bilden. Ein Netzwerk, das Menschen hält, entlastet und empowert!

Von Vater Staat zum neuen „Onkel Staat“: Die vier wichtigsten Stichpunkte für Politik in der Wissens-Ökonomie des 21. Jahrhunderts lauten:

Inklusivität Politische Maßnahmen müssen stets dazu führen, dass Bürger besseren Zugang zu Rechten und Pflichten der Gemeinschaft bekommen.

Employability Die Zielsetzung von Arbeitspolitik innerhalb und außerhalb der Unternehmen ist nicht mehr die Erhaltung des Arbeitsplatzes, sondern die kontinuierliche Steigerung der Arbeitskompetenz des Einzelnen.

Flexicurity Die Verbindung von Sicherheit und Flexibilität bedeutet, dass sich die biografische Sicherheit mehr auf die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen konzentriert. Sicher sind wir in gesteigerter, selbstgewollter Flexibilität!

Public Private Partnership Politische Initiativen müssen stets auch einen bürgerschaftlichen und „emanzipativen“ Effekt haben. Auch die Privatwirtschaft kann und muss sich in bestimmten Bereichen an öffentlichen Belangen beteiligen.

Für die Zukunft der Parteien und unseres politischen Systems bedeutet dies:

Alte ideologische, weltanschauliche Differenzen werden zunehmend unwichtiger. Die Parteien differenzieren sich innerlich aus und werden dabei „anschlussfähig“. Immer mehr Reformbündnisse und Allianzen auf Zeit entstehen, die eher sozialen Bewegungen ähneln und „Issue-Politik“ betreiben. Neue Parteien entstehen, die um die Varianten des „vierten Weges“ konkurrieren. Zwar kommt es phasenweise zu einem Comeback alter, reaktionärlinker Weltbilder. Aber gleichzeitig entsteht auf lange Sicht eine neue, systemische Intelligenz des Politischen.